Gemeinde

Im Gemeinderatsbericht auf der Homepage Recherswil, der Gemeinderatssitzung vom 02. September 2010 wird für HarmoS geworben. Diese Propaganda findet mit Steuergeldern der Gemeinde statt.

Ich stelle mir die Frage, ob die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet ist, denn einerseits sind keine Gegenargumente von HarmoS-Gegner aufgeführt und andererseits sind sogar Mutmassungen und Unwahrheiten enthalten.

Dieser Gemeinderatsbericht wird ebenfalls im Azeiger nächsten Mittwoch publiziert werden. Die Meinung der Gemeindepräsidienkonferenz Wasseramt hat nichts in einem Gemeinderatsbericht einer Kollegialbehörde zu suchen, insbesondere wenn immer wieder betont wird, dass im Gemeinderat Recherswil keine parteipolitischen Parolen Platz haben würden.

Es ist jedem Behördenmitglied freigestellt Leserbriefe oder Blogeinträge zu verfassen. Diese dürfen auch ohne Probleme mit Name und Funktion unterzeichnet sein. Jedoch darf es kaum sein, mit Gelder der steuerzahlenden Einwohner eine einseitige und halbwahre Information zu verbreiten welche die Meinung einer politischen Minderheit ausklammert.

Ich empfehle dem Verfasser des Gemeinderatsberichtes den HarmoS-Konkordatstext zu lesen. Zum Beispiel ist das Wort Kindergarten inexistent im Text und der Satz "Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen)." , ist im Konkordatstext enthalten.

Übrigens wird im Bericht des Gemeinderates erwähnt, dass HarmoS keine finanziellen Mehrkosten verursachen wird. Aufgrund welcher Berechnungen dieser Schluss gezogen wird, ist nicht transparent.

Nein zu HarmoS und Nein zu Behördenpropaganda auf Kosten der Steuerzahler in unserer Gemeinde Recherswil.

Anlässlich einer Zwischenbilanz zum Jahresende hat der Recherswiler Gemeindepräsident den Gemeinderat als nicht parteipolitisch bezeichnet. Ist der Rat ein Wohlfühlgremium ohne parteipolitische Positionen? Nun die WählerInnen in Recherswil haben den Gemeinderat aufgrund der Partei gewählt und nicht weil diese unparteiisch sind.

Die gleiche Partei, welcher auch der Gemeindepräsident angehört, hat auf ihrer Homepage erwähnt, dass sozialdemokratische Politik in den politischen Behörden der Gemeinde vertreten wird. Was nun? Keine Parteipolitik, nur manchmal oder wenn es nur der eigenen Partei dient?

Einerseits stellt sich dieselbe Partei im Jungbürgerbrief 2009 als aktivste Partei im Dorf dar, andererseits erwähnt sie in dem Brief erneut, dass es nicht um Parteipolitik gehe. An Aktivität wurde allen Parteien durch die SVP längst der Rang abgelaufen. Nur die SVP traut sich in Recherswil klar Positionen zu vertreten. So wurde sie ja vom Volk direkt in den Gemeinderat gewählt. Und irgendwer muss einen Sitz verloren haben. Die Parteilosen waren es nicht und die Linken haben nur noch zwei statt drei Sitze gehalten.

Die SVP steht klar zu Positionen und ist klar parteiisch. Wieso wohl sollte man unparteiisch einer Partei angehören? Es gilt also weiterhin nicht auf die Unkenrufe „egal welcher Partei“ zu hören, sondern die klaren Positionen zu vertreten. Denn Volksvertreter werden parteiisch gewählt, sei dies in den Gemeinde-, Stände- oder irgendeinen Rat. Die Aussage es würden Köpfe gewählt kann falscher nicht sein, denn wieso sollte jemand einen Kopf wählen welcher gegensätzliche Positionen zu der eigenen Meinung vertritt?

Ich wähle Heinz Müller. Der einzige, welcher klare Positionen vertritt, diese umsetzt und eben parteiisch ist. Denn auf Bundes- sowie Gemeindeebene braucht es parteipolitische Vertreter. Diese sollen nicht zu Gunsten eines Wohlfühlgremiums alles abnicken. Ansonsten muss das Volk diese Massnahmen wieder mit Referenden und Initiativen korrigieren.

Parteipolitische Meinungen zu vertreten heisst nicht, dass man keinen Konsens findet. Parteipolitische Meinung zu vertreten heisst nicht unsachlich zu politisieren. Parteipolitische Meinung zu vertreten bedeutet Rückgrat zu haben und zu seiner Einstellung zu stehen.

Bereits am 03. September, fast einen Monat vor der Abstimmung, habe ich bezüglich der Parteien und deren Parolen eine Einschätzung abgegeben. Meine Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung zur Ökosteuer haben sich bestätigt.

Die Parolen der SVP haben eine enorme Mehrheit gewonnen. Im Mai anlässlich der Gemeinderatswahlen hat die SVP weit unter einem Fünftel der Stimmen gemacht in der Gemeinde Recherswil. Da nun die Ökosteuer innerhalb der Gemeinde mit 73.3% abgeschmettert wurde, ist dies ein Riesenerfolg für die SVP.

Die SP, CVP und FDP erreichten bei den Gemeinderatswahlen zusammen über 80% Wähleranteile. Die SP betitelt sich sozial, die CVP familienfreundlich und die FDP wirtschaftsfreundlich. Scheinbar haben die Oberen dieser Parteien die Wahlversprechen innert weniger als einem halben Jahr vergessen. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen die unsoziale, familien- und wirtschaftsfeindliche Ökosteuer und Erhöhung der Mehrwertssteuer gestellt.

Auch in der Frage zur Erhöhung der Mehrwertssteuer, haben die Recherswilerinnen und Recherswiler mit 58.6% Nein gestimmt.

Diese beiden klaren Nein zu Steuererhöhungen zeigen, dass von der Bevölkerung in Recherswil auch keine Steuerfusserhöhung akzeptiert wird. Die SVP setzt sich für eine ausgewogene Finanzpolitik in Recherswil ein.

Es braucht mehr SVP in unserem Dorf! Nur die SVP setzt auch auf Gemeindeebene ihre Wahlversprechen um. Helfen Sie mit die bürgerlichen, familien- und wirtschaftsfreundlichen Anliegen zu unterstützen. Es ist an der Zeit, dass man auch in Recherswil offen dazu stehen darf der SVP anzugehören.



Weitere Infos unter: Homepage der SVP Recherswil

Die Aufsichtsbeschwerde des Gemeinderates gegen den Chef des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei muss zurückgezogen werden. Das Ziel das Waldfest abhalten zu können wurde erreicht!

Der Chef des Amtes hat richtig reagiert auf den Eingang der Aufsichtsbeschwerde und hat in Kürze nach der Eingabe der Aufsichtsbeschwerde das Waldfest bewilligt.

Die Aufsichtsbeschwerde nun Aufrecht zu erhalten verunmöglicht dem Betroffenen sein Gesicht zu wahren.
Der Gemeinderat darf getrost grosszügig sein. Die Fronten weiter zu verhärten, kann (für die Zukunft) nicht das Ziel sein. Die Gewinner müssen und sollen auf beiden Seiten stehen. Den Mahnfinger zu erheben war wichtig, um die Grenzen des Beamtentums aufzuzeigen.

Nun wollen wir frohen Mutes und unbelastet noch fröhlicher sein und deshalb uns am kommenden Waldfest erfreuen.

Die Solothurner Zeitung schreibt am 07. Mai 2009 unter anderem folgenden Text:

«Abwarten» lautet auch die Devise bei der SVP. Abgeneigt sei man nicht, sagt Parteipräsident Urs Andrist, doch vor den Gemeinderatswahlen könne er noch nichts zum Thema Gemeindepräsidium sagen. Dass es mit der Kandidatensuche nicht nach Wunsch lief, begründet Andrist mit der kurzen Präsenz der Partei. Erst seit vergangenem Oktober ist die SVP in Recherswil aktiv, habe aber seitdem einen «riesigen Mitgliederzuwachs» verzeichnet. Andrist hofft, das bisherige Gemeinderatsmandat um zwei erweitern zu können. «Das ist allerdings optimistisch», schiebt er hinterher.

1. Tatsache ist, dass die SVP keine Mühe hatte mit der Kandidatensuche.

2. Tatsache ist, dass die SVP, das Ziel 2+ verfolgt und nicht +2.

Eine Kantonsratskandidatin sowie vier Kantonsratskandidaten aus insgesamt 3 verschiedenen Parteien stellen sich aus unserer Gemeinde für die Kantonsratswahlen zur Verfügung.

Ob und wer es schaffen wird in den Kantonsrat zu gelangen, kann erst am 08. März gesagt werden.
Rein rechnerisch sollte es mindestens einer Person aus unserer Gemeinde gelingen in den Kantonsrat gewählt zu werden.
Realistisch betrachtet sind die Chancen jedoch kleiner als 1 zu 5, da keine Bisherigen vertreten sind.

Wenn man den Vergleich der Wahlberechtigten der Gemeinde zu den Gesamtwahlberechtigten in der Amtei macht, kommt man gerade mal auf 0.75 Sitze welche wir für unsere Gemeinde zu Gute hätten.
Wenn man betrachtet, dass bei der letzten Kantonsratswahl niemand aus Recherswil gewählt wurde, steigt der rein hypothetische Faktor auf 1.5 Sitze an.

Nun jeder weiss, es gibt keine Garantien egal wie man die Zahlen verschiebt, vermischt, kalkuliert und das Resultat kann keiner vor dem 08. März definitiv bekannt geben.

Wenn ich jedoch die uralte Rechnung aufstelle welche lautet: "Handgelenk x Hosensackwärme x Pi", dann ist meine Rechnung wesentlich genauer und ich erhalte ein klares Resultat ..... nun die Lösung müssen Sie selber errechnen.

Ich wünsche jedenfalls allen 4 Mitkandidierenden viel Erfolg bei den Wahlen.