Im Gemeinderatsbericht auf der Homepage Recherswil, der Gemeinderatssitzung vom 02. September 2010 wird für HarmoS geworben. Diese Propaganda findet mit Steuergeldern der Gemeinde statt.

Ich stelle mir die Frage, ob die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet ist, denn einerseits sind keine Gegenargumente von HarmoS-Gegner aufgeführt und andererseits sind sogar Mutmassungen und Unwahrheiten enthalten.

Dieser Gemeinderatsbericht wird ebenfalls im Azeiger nächsten Mittwoch publiziert werden. Die Meinung der Gemeindepräsidienkonferenz Wasseramt hat nichts in einem Gemeinderatsbericht einer Kollegialbehörde zu suchen, insbesondere wenn immer wieder betont wird, dass im Gemeinderat Recherswil keine parteipolitischen Parolen Platz haben würden.

Es ist jedem Behördenmitglied freigestellt Leserbriefe oder Blogeinträge zu verfassen. Diese dürfen auch ohne Probleme mit Name und Funktion unterzeichnet sein. Jedoch darf es kaum sein, mit Gelder der steuerzahlenden Einwohner eine einseitige und halbwahre Information zu verbreiten welche die Meinung einer politischen Minderheit ausklammert.

Ich empfehle dem Verfasser des Gemeinderatsberichtes den HarmoS-Konkordatstext zu lesen. Zum Beispiel ist das Wort Kindergarten inexistent im Text und der Satz "Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen)." , ist im Konkordatstext enthalten.

Übrigens wird im Bericht des Gemeinderates erwähnt, dass HarmoS keine finanziellen Mehrkosten verursachen wird. Aufgrund welcher Berechnungen dieser Schluss gezogen wird, ist nicht transparent.

Nein zu HarmoS und Nein zu Behördenpropaganda auf Kosten der Steuerzahler in unserer Gemeinde Recherswil.

Anlässlich einer Zwischenbilanz zum Jahresende hat der Recherswiler Gemeindepräsident den Gemeinderat als nicht parteipolitisch bezeichnet. Ist der Rat ein Wohlfühlgremium ohne parteipolitische Positionen? Nun die WählerInnen in Recherswil haben den Gemeinderat aufgrund der Partei gewählt und nicht weil diese unparteiisch sind.

Die gleiche Partei, welcher auch der Gemeindepräsident angehört, hat auf ihrer Homepage erwähnt, dass sozialdemokratische Politik in den politischen Behörden der Gemeinde vertreten wird. Was nun? Keine Parteipolitik, nur manchmal oder wenn es nur der eigenen Partei dient?

Einerseits stellt sich dieselbe Partei im Jungbürgerbrief 2009 als aktivste Partei im Dorf dar, andererseits erwähnt sie in dem Brief erneut, dass es nicht um Parteipolitik gehe. An Aktivität wurde allen Parteien durch die SVP längst der Rang abgelaufen. Nur die SVP traut sich in Recherswil klar Positionen zu vertreten. So wurde sie ja vom Volk direkt in den Gemeinderat gewählt. Und irgendwer muss einen Sitz verloren haben. Die Parteilosen waren es nicht und die Linken haben nur noch zwei statt drei Sitze gehalten.

Die SVP steht klar zu Positionen und ist klar parteiisch. Wieso wohl sollte man unparteiisch einer Partei angehören? Es gilt also weiterhin nicht auf die Unkenrufe „egal welcher Partei“ zu hören, sondern die klaren Positionen zu vertreten. Denn Volksvertreter werden parteiisch gewählt, sei dies in den Gemeinde-, Stände- oder irgendeinen Rat. Die Aussage es würden Köpfe gewählt kann falscher nicht sein, denn wieso sollte jemand einen Kopf wählen welcher gegensätzliche Positionen zu der eigenen Meinung vertritt?

Ich wähle Heinz Müller. Der einzige, welcher klare Positionen vertritt, diese umsetzt und eben parteiisch ist. Denn auf Bundes- sowie Gemeindeebene braucht es parteipolitische Vertreter. Diese sollen nicht zu Gunsten eines Wohlfühlgremiums alles abnicken. Ansonsten muss das Volk diese Massnahmen wieder mit Referenden und Initiativen korrigieren.

Parteipolitische Meinungen zu vertreten heisst nicht, dass man keinen Konsens findet. Parteipolitische Meinung zu vertreten heisst nicht unsachlich zu politisieren. Parteipolitische Meinung zu vertreten bedeutet Rückgrat zu haben und zu seiner Einstellung zu stehen.

Es ist unerhört was der Gemeindepräsident von Recherswil von sich gibt unter dem Deckmantel "Anstand".

So schreibt er in seinem Blog doch tatsächlich über einen andersdenkenden SVP Ständeratskandidaten:

"Ist es seine Profilneurose die SVP-Kantonalpräsident Heinz Müller dazu veranlasst, als Kandidat aufzutreten?"
und "der vorallem eines kann: Rumpoltern und sämtliche Andersdenkenden schlecht machen."

Das einzige was stimmt: Heinz Müller hat Profil.

In einem anderen Blog, dem Wahlkampfblog geht Hardy Jäggi sogar noch weiter und schreibt:

"Dass die SVP aber nicht mit Nationalrat Walter Wobmann, sondern mit Kantonsrat Heinz Müller antritt, ist nicht nur verwunderlich, es ist lächerlich und eigentlich eine Verarschung (redigiert in: Veräppelung) der Wähler." sowie den weit unter der Gürtellinie liegenden Satz: "Denn mit Politikern wie Müller lassen sich keine Probleme lösen. Oder wurde schon jemals mit Pitbull-Terrier-Rethorik eine mehrheitsfähige Lösung gefunden? Nein, Leute, die auf allen rumhacken, die nicht derselben Ansicht sind und jeden politischen Anstand vermissen lassen, haben in der nationalen Politik nichts zu suchen. Schlimm genug, dass sie im Kantonsrat sitzen."

Fakt ist, dass Heinz Müller im März 2009 mit dem weitaus besten Resultat über alle Parteien in der Amtei Solothurn-Lebern in den Kantonsrat wieder gewählt wurde.
Das Demokratieverständnis wie auch der Respekt, Anstand und Toleranz lässt mehr als zu wünschen übrig und es ist ein Spott und Hohn wenn derartige Blogeinträge auf einer Homepage des höchsten Exekutivmitgliedes der Gemeinde Recherswil zu lesen sind.

Eigentlich habe ich gedacht, dass das SVP-Bashing aufgehört hat und man sich Sachthemen zuwendet, jedoch wurde meine Hoffnung nur kurze Zeit gestillt. Ist dies die "Betupftheit", dass in den letzten Abstimmungen in Sachthemen die SVP als alleinige Partei Siegerin war?

Bereits am 03. September, fast einen Monat vor der Abstimmung, habe ich bezüglich der Parteien und deren Parolen eine Einschätzung abgegeben. Meine Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung zur Ökosteuer haben sich bestätigt.

Die Parolen der SVP haben eine enorme Mehrheit gewonnen. Im Mai anlässlich der Gemeinderatswahlen hat die SVP weit unter einem Fünftel der Stimmen gemacht in der Gemeinde Recherswil. Da nun die Ökosteuer innerhalb der Gemeinde mit 73.3% abgeschmettert wurde, ist dies ein Riesenerfolg für die SVP.

Die SP, CVP und FDP erreichten bei den Gemeinderatswahlen zusammen über 80% Wähleranteile. Die SP betitelt sich sozial, die CVP familienfreundlich und die FDP wirtschaftsfreundlich. Scheinbar haben die Oberen dieser Parteien die Wahlversprechen innert weniger als einem halben Jahr vergessen. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen die unsoziale, familien- und wirtschaftsfeindliche Ökosteuer und Erhöhung der Mehrwertssteuer gestellt.

Auch in der Frage zur Erhöhung der Mehrwertssteuer, haben die Recherswilerinnen und Recherswiler mit 58.6% Nein gestimmt.

Diese beiden klaren Nein zu Steuererhöhungen zeigen, dass von der Bevölkerung in Recherswil auch keine Steuerfusserhöhung akzeptiert wird. Die SVP setzt sich für eine ausgewogene Finanzpolitik in Recherswil ein.

Es braucht mehr SVP in unserem Dorf! Nur die SVP setzt auch auf Gemeindeebene ihre Wahlversprechen um. Helfen Sie mit die bürgerlichen, familien- und wirtschaftsfreundlichen Anliegen zu unterstützen. Es ist an der Zeit, dass man auch in Recherswil offen dazu stehen darf der SVP anzugehören.



Weitere Infos unter: Homepage der SVP Recherswil

Die Parole zur Öko-Autosteuer am 27.09.2009 wird ausser der SVP, welche ein Nein empfiehlt, von allen anderen Parteien gutgeheissen.

Im direkten Gespräch mit der Bevölkerung habe ich in Recherswil über 100 Unterschriften fürs Referendum gesammelt. Lediglich 3 Personen haben die Unterschrift nicht gegeben.

Als Familienvater ist es mir nicht möglich, alle zwei Jahre ein neues Auto zu kaufen, damit ich in den steuerlichen Genuss des Ökobonus komme.
Diese Steuer ist ein ideologischer Scheinumweltschutz.
Die Wegwerfgesellschaft wird nur gefördert.

In dieser Frage zeigt sich wieder einmal, dass die SVP bürgernah für den Bürger politisiert.

Weitere Infos unter: http://www.motorfahrzeugsteuer.ch

Die Aufsichtsbeschwerde des Gemeinderates gegen den Chef des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei muss zurückgezogen werden. Das Ziel das Waldfest abhalten zu können wurde erreicht!

Der Chef des Amtes hat richtig reagiert auf den Eingang der Aufsichtsbeschwerde und hat in Kürze nach der Eingabe der Aufsichtsbeschwerde das Waldfest bewilligt.

Die Aufsichtsbeschwerde nun Aufrecht zu erhalten verunmöglicht dem Betroffenen sein Gesicht zu wahren.
Der Gemeinderat darf getrost grosszügig sein. Die Fronten weiter zu verhärten, kann (für die Zukunft) nicht das Ziel sein. Die Gewinner müssen und sollen auf beiden Seiten stehen. Den Mahnfinger zu erheben war wichtig, um die Grenzen des Beamtentums aufzuzeigen.

Nun wollen wir frohen Mutes und unbelastet noch fröhlicher sein und deshalb uns am kommenden Waldfest erfreuen.

Der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) hat in der Vernehmlassungsfrage:

1. Sind Sie damit einverstanden, dass der Kanton Solothurn der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule („HarmoS-Konkordat“) beitritt? (- Kantonale Vorlage, Kapitel 3 und 8 und separate Beilage (Konkordatstext))

folgendes geantwortet:

Mit dem Beitritt zum Harmos-Konkordat sind wir vollständig einverstanden. Zum einen erfüllt
der Kanton Solothurn die meisten Vorgaben des Konkordats bereits, zum andern bringt es
die längst fällige Integration des Kindergartens in die Volksschule, wie wir dies bereits mit
unserer Volksinitiative ‚Der Kindergarten gehört dazu’ angestrebt haben.

Die Volksinitiative "Der Kindergarten gehört dazu" wurde am 29.06.2003 durch das Volk mit 65.3% abgelehnt!
Hat der Verband LSO das Gefühl, dass sich diesbezüglich irgendwas geändert hat und das Volk HarmoS annehmen wird welcher nur noch als Flickenteppich durchgeführt werden könnte?

Zudem soll mir doch einer des Verbandes der LSO zeigen, in welchem Abschnitt das Wort Kindergarten im HarmoS-Konkordatstext enthalten ist!

Zählt die moderne traditionelle Familie nichts mehr?

Es darf doch nicht ein Familienmodell gegen ein anderes ausgespielt werden, sondern jedes Familienmodell hat seinen Platz und Berechtigung in der Gesellschaft!

Die Einschulung für 4-jährige ist abzulehnen. Zudem ist es eine Lüge, dass der Kanton Solothurn die meisten Vorgaben des Konkordates bereits erfüllt, denn einige Vorgaben werden für die Gemeinden enorme zusätzliche Kosten verursachen (z.B. Tagesstrukturen).

Frühfremdsprachen sind mit unseren Klassenstärken sowie Anzahl Lektionen erwiesenermassen vergeudete Zeit. Dies belegt jede seriöse Studie im In- und Ausland.

HarmoS ist ein Weg in die falsche Richtung - ein Weg in die Sackgasse!

Ich habe einen Studioplatz in der Arena vom 05. Juni 2009 von einem Kollegen erhalten.

Ich freue mich sehr darauf, besonders einmal die Sendung live mitzuerleben und mit dem einen oder anderen Politiker beim Apéro oder Nachtessen ins Gespräch zu kommen. Eine lebendige Politik zu leben, diskutieren und sich nicht vor anderen Meinungen zu scheuen entspricht meiner politischen Grundhaltung.

Das Thema "Boni ohne Grenzen?" ist aktuell.
Es ist sicherlich nicht korrekt wenn Geld Abstimmungen (Lohndeckel) beeinflussen sollen! Es ist ebenfalls nicht korrekt, wenn Banker endlose Bonizahlungen bekommen solange die UBS in der Kreide beim Staat steht.
Jedoch geht in der ganzen Diskussion unter, dass zum Beispiel Bundesgelder von linken Parteien, welche die Spenden verurteilen gefordert werden und dies in einem mehrfachen Ausmass als Spendengelder von der UBS zugeflossen sein sollen.

Wir sprechen von 150'000.- die den Parteien von der UBS als Spende gegeben wurden und beim Bundesgeld für die Fraktionen, immerhin um sage und schreibe 3 Millionen Franken Steuergelder!
Die SVP welche als grösste Fraktion am meisten profitieren würde, lehnt diesen Raubzug auf öffentliche Finanzen ab.

Die Fakten können in der Weltwoche Nummer 22, Seite 19 nachgelesen werden.

Vielleich erblicken Sie mich irgendwo in den Reihen, falls Sie die Sendung verfolgen.

Die Solothurner Zeitung schreibt am 07. Mai 2009 unter anderem folgenden Text:

«Abwarten» lautet auch die Devise bei der SVP. Abgeneigt sei man nicht, sagt Parteipräsident Urs Andrist, doch vor den Gemeinderatswahlen könne er noch nichts zum Thema Gemeindepräsidium sagen. Dass es mit der Kandidatensuche nicht nach Wunsch lief, begründet Andrist mit der kurzen Präsenz der Partei. Erst seit vergangenem Oktober ist die SVP in Recherswil aktiv, habe aber seitdem einen «riesigen Mitgliederzuwachs» verzeichnet. Andrist hofft, das bisherige Gemeinderatsmandat um zwei erweitern zu können. «Das ist allerdings optimistisch», schiebt er hinterher.

1. Tatsache ist, dass die SVP keine Mühe hatte mit der Kandidatensuche.

2. Tatsache ist, dass die SVP, das Ziel 2+ verfolgt und nicht +2.

Mit 4049 Stimmen habe ich ein ausgezeichnetes Wahlresultat erreicht. Ich freue mich sehr darüber und bedanke mich herzlich für das Vertrauen! Besonders danke ich all jenen, die auf irgend eine Art und Weise zu diesem hervorragenden Wahlresultat beigetragen haben. Leider hat es nicht gereicht.

In einer beliebig anderen Partei, bedeutet mein Resultat von 4049 Stimmen den sicheren Einzug in den Kantonsrat.

Als politischer Quereinsteiger ist für mich dieses Resultat dementsprechend eine grosse Freude! Ich setze mich selbstverständlich weiterhin für das Gemeinwohl ein - und weiss mich darin getragen von unzähligen Frauen und Männern aus unserem Kanton und unserer Gemeinde!

Freundliche Grüsse
Urs Andrist